Bund und Länder haben sich Dienstagabend in Wien bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) auf eine Grundsatzeinigung verständigt. Demnach wird der Bund den Ländern 2,4 Mrd. Euro „frisches Geld“ pro Jahr zur Verfügung stellen. Damit hat der Bund sein Angebot nochmals etwas aufgebessert. Wichtige Details, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden.
Der Finanzausgleich sollte insbesondere zum Aufgleisen einer weitreichenden Gesundheitsreform genutzt werden. Gesundheitsminister Johannes Rauch hatte im September an die Bundesländer appelliert, ihre „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen. Der Finanzausgleich sei das einzige Zeitfenster für die Gesundheitsreform, warnte er. Sonst drohe in fünf Jahren ein „Riesendilemma“.
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